AGB
§ 1 Allgemeines / Anwendungsbereich
Allen Lieferungen, insbesondere Kaufverträge über und Lieferungen von Hardware und Software, und allen Dienstleistungen, insbesondere Pflege- und Supportleistungen, der di support GmbH liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung sowie die Regelungen in der Auftragsbestätigung zugrunde. Ihre Einkaufsbedingungen gelten nur insoweit, als diese unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Ihre Bestellung ist ein bindendes Vertragsangebot. Es gilt der zum Zeitpunkt der Abgabe des Vertragsangebotes gültige Preis, der sich aus unserem Angebot oder unserer aktuellen Preisliste ergibt. Wir können Ihre Bestellung nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass die bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt oder bestellte Leistungen erbracht werden.
§ 3 Dienstleistungen: Vertragsschluss
Unsere Angebote für Installationsleistungen, Pflege- und Supportleistungen, graphische Arbeiten und sonstige Dienstleistungen sind unverbindlich. Ein Vertrag über Dienstleistungen ist geschlossen, wenn Sie auf Ihren Auftrag oder Ihre Bestellung hin die Auftragsbestätigung von uns erhalten.
§ 4 Subunternehmer
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen Leistungen unter diesem Vertrag von durch uns ausgewählte Subunternehmer erbringen zu lassen.
§ 5 Elektronische Datenverarbeitung; Abtretung
1. Sie sind damit einverstanden, dass Ihre persönlichen Daten innerhalb unseres Unternehmens zu Zwecken der Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit Ihnen sowie zu Werbezwecken elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Wir werden die Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Daten gewährleisten.
2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
§ 6 Lieferung, Mitwirkungspflichten
1. Die bestellten Produkte werden gemäß der von Ihnen ausgewählten Versandart geliefert. Wir liefern das Produkt bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt. Alle vorherigen Terminabgaben sind unverbindlich und werden erst durch die Bestätigung in unserer Auftragsbestätigung verbindlich.
2. Die Erbringung der Leistungen durch uns setzt die umfassende und rechtzeitige Erfüllung Ihrer Mitwirkungspflichten voraus sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen an uns übermittelten Informationen und Daten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Preises vor.
2. Sie sind ermächtigt, die Ware im Rahmen Ihres ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. In diesem Falle treten Sie uns hinsichtlich der Ware, die mangels Zahlung noch in unserem Eigentum steht, die daraus resultierenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Sie sind – bis auf Widerruf – ermächtigt, die entsprechenden Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf die gelieferten Produkte werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 8 Gefahrübergang
Das Risiko bei Verlust und Schäden an Produkten geht bei Versand auf Sie über.
§ 9 Installation
Informationen zur Produktinstallation sind ggf. zusammen mit den Produkten oder auf Anfrage erhältlich. Installations-Dienstleistungen werden, sofern gesondert vereinbart, in Übereinstimmung mit den auf dem Bestellformular angeführten Spezifikationen ausgeführt.
§ 10 Laufzeit und Kündigung von Pflege- und Supportleistungen
1. Die im Angebot spezifizierten Pflege- und Supportleistungen für das erste Jahr beginnend mit der Lieferung der Produkte bzw. dem Download der Software sowie im Fall von Software der Bereitstellung des Lizenz-Schlüssels an Sie sind in dem Kaufpreis enthalten, sofern im Angebot nicht abweichend beschrieben.
2. Danach verlängert sich der Vertrag über Pflege- und Supportleistungen zu den in dem Angebot angegebenen Konditionen jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag über Pflege- und Supportleistungen nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende von einer der Parteien ordentlich gekündigt wird.
3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Für Kündigungen ist die Schriftform erforderlich.
§ 11 Kündigung für sonstige Dienstleistungen
1. Soweit nicht im Einzelfall oder in diesen AGB abweichend vereinbart, können beide Parteien einen Vertrag über sonstige Dienstleistungen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.
2. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Für Kündigungen ist die Schriftform erforderlich.
§ 12 Nutzungsrechte an der Software
1. Soweit Software oder sonstige durch geistige oder gewerbliche Schutzrechte geschützte Produkte, Dokumentationen, Arbeitsergebnisse oder Leistungen Gegenstand dieses Vertrages sind oder unter diesem Vertrag geliefert werden, räumen wir Ihnen ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zum vertragsgemäßen Gebrauch innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebes ein.
2. Das Nutzungsrecht für Software berechtigt Sie zur Installation und Nutzung auf einem Computer, Fotodruckterminal bzw. sonstiger Hardware gemäß unseren Systemspezifikationen. Sie erhalten für die Installation der Software auf der Hardware einen Lizenz-Schlüssel, welcher über unsere Administrationswebseite für Sie abrufbar ist
3. Sie sind ferner berechtigt, eine Sicherungskopie anzufertigen
4. Sie sind nur berechtigt, die Software an Dritte weiter zu veräußern, wenn Sie die Software auf dem von uns gelieferten Originaldatenträger (z.B. CD, USB-Speicherstick) übertragen, alle bei sich vorhandenen gespeicherten Exemplare und Kopien (einschließlich etwaiger Sicherungskopien) löschen und dem Erwerber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen. Sie verpflichten sich, uns im Fall der Weiterveräußerung die Löschung aller bei Ihnen vorhandenen Kopien unaufgefordert schriftlich zu bestätigen. Wenn Sie die Software heruntergeladen haben und keinen Datenträger von uns geliefert wurde, sind Sie nur berechtigt, die Software an Dritte weiter zu veräußern, wenn alle bei sich vorhandenen Speicherexemplare und Kopien (einschließlich etwaiger Sicherungskopien) löschen und dem Erwerber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen. Sie verpflichten sich, uns im Fall der Weiterveräußerung die Löschung aller bei Ihnen vorhandenen Kopien unaufgefordert schriftlich zu bestätigen.
5. Die Software enthält eine Dokumentation, die Ihnen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird.
6. Sie sind nicht berechtigt, die Software ohne unsere vorherige Zustimmung zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, in anderer Weise umzuarbeiten oder mit anderer Software zu verbinden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Bearbeitung erforderlich ist, um Fehler zu beheben, vorausgesetzt wir haben den Fehler nicht binnen der vertraglich vereinbarten oder einer angemessenen, von Ihnen gesetzten Frist behoben oder wir haben die Fehlerbehebung verweigert, wobei wir nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder außerhalb der Gewährleistung berechtigt sind, die Fehlerbehebung nur gegen angemessenes Entgelt durchzuführen.
7. Sie sind nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, oder zu dekompilieren, ausgenommen, soweit dies in § 69e UrhG vorgesehen ist.
8. Sie sind nicht berechtigt, die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen, ausgenommen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung auf Hardware gemäß unseren Systemspezifikationen, insbesondere auf dem Hardware-Terminal, auf dem sie ausgeliefert worden ist.
9. Sie dürfen Urheberrechtshinweise, Marken-, Seriennummern oder sonstige Markierungen in dem lizenzierten Material nicht löschen, verändern oder unkenntlich machen und werden diese in Kennzeichnungen in Kopien übernehmen. Technische Schutzmaßnahmen dürfen Sie nicht umgehen, verändern oder beseitigen.
10. Soweit an Arbeitsergebnissen unserer Leistungen Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte bestehen, räumen wir Ihnen hieran Nutzungsrechte entsprechend den Bestimmungen dieses § 12 (Nutzungsrechte an der Software) ein. 11. Wir sind in keiner Weise gehindert, im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen entwickelte Arbeitsergebnisse oder Fachwissen für uns oder andere Kunden zu verwenden.
§ 13 Gewährleistung
1. Wir verpflichten uns, Mängel von Leistungen zu beheben sowie mangelhafte Produkte zu reparieren oder auszutauschen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht uns zu. Uns stehen mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder geraten wir damit in Verzug, stehen Ihnen die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Schadensersatz steht Ihnen nur in den Grenzen von § 15 (Haftung) zu
2. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über.
3. Softwarefehler, welche die bestimmungsmäßige Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen wir nach unserer Wahl je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder bei geringfügigen Fehlern durch Hinweise zur Beseitigung oder Umgehung der Auswirkung des Fehlers. Softwarefehler, die die bestimmungsgemäße Nutzung der Software nur unerheblich beeinträchtigen, dürfen wir im Rahmen des nächsten regelmäßigen Software-Update beheben.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile der Produkte, soweit es sich um normalen Verschleiß handelt oder die von dem Hersteller genannte Anzahl von Betriebsstunden für das jeweilige Teil überschritten ist. Außerdem erstreckt sich unsere Gewährleistung nicht auf Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung oder Pflege, unsachgemäßer Stromversorgung, Anschluss an oder Verwendung von nicht unseren Systemspezifikationen entsprechende/n Drittgeräte/n, Vandalismus oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
§ 14 Rechte Dritter / Open Source Software
1. Wir gewährleisten, dass die vertragsgemäße Verwendung der von uns gelieferten Produkte sowie die weiteren von uns erbrachten Leistungen und Leistungsergebnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen.
2. Machen Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch unsere Produkte oder sonstige Leistungen oder Leistungsergebnissen geltend, so werden wir entscheiden, ob und wie ein hieraus resultierender Rechtsstreit auf unsere Kosten zu führen ist. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch keine Verhandlungen führen, Vergleiche schließen oder sonstige Zugeständnisse machen. Sie verpflichten sich, uns im Fall einer möglichen Verletzung von Schutzrechten Dritter bei der Abwehr der Ansprüche zu unterstützen.
3. Falls ein Anspruch oder eine Klage wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter anhängig gemacht wird oder nach unserer vernünftigen Einschätzung droht, können wir auf eigene Kosten Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung oder behauptete Verletzung dieser Rechte durch die weitere Erbringung der vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen zu vermeiden. Dies können wir insbesondere durch Modifikation oder Ersatz der Hard- und Software sowie ihrer Leistungen oder durch Verschaffung einer Lizenz erreichen, die die Nutzung dieser Rechte, die verletzt sind oder von denen behauptet wird, dass sie verletzt seien, gestattet. Falls solche Maßnahmen den Anspruch wegen Verletzung oder behaupteter Verletzung von Rechten Dritter vermeiden, unterliegen wir keiner weiteren Haftung für derartige Ansprüche.
4. Ihre Rechte richten sich im Übrigen nach §§ 13 (Gewährleistung) und 15 (Haftung).
5. Unsere Software enthält Open Source-Komponenten. Die für diese Komponenten jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen sind in der Dokumentation der Software zusammengestellt und verfügbar. Unsere Software enthält außerdem Komponenten dritter Hersteller. Die für diese Komponenten jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen sind in der Dokumentation der Software zusammengestellt und verfügbar.
§ 15 Haftung
1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzugs, mangelhafter Lieferung oder Leistung, sonstigen Vertragsverletzungen und Pflichtverletzungen, ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
2. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Garantien, für verschuldete Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für einfache Fährlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung und Leistungserbringung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Nutzung der Produkte oder Leistungen ermöglichen sollen oder dem Schutz Ihrer wesentlichen Rechtsgüter und Ihres Personals vor erheblichen Schäden dienen.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
4. Für die Schäden an oder die Löschung oder Vernichtung von Daten haften wir im Falle von Fahrlässigkeit nur, wenn und insoweit Sie durch eine regelmäßige Datensicherung dafür gesorgt haben, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 16 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die von uns veröffentlichten Preise und Leistungsbeschreibungen für laufende Vertragsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden solche Änderungen Ihnen mindestens 3 Monate im Voraus schriftlich ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie den Änderungen nicht binnen 1 Monat nach Erhalt der Änderungsankündigung schriftlich widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.
§ 17 Schriftform
Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abänderung dieser Schriftformklausel. Erklärungen unter diesem Vertrag, können auch in Textform nach § 126b BGB (z.B. per Telefax oder E-Mail) abgegeben werden.
§ 18 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Eschborn.
3. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
§ 19 Weitere Bestimmungen
1. Wenn Sie von uns gelieferte Produkte exportieren, sind Sie verpflichtet, die entsprechenden nationalen, europäischen und die Exportgesetze der Vereinigten Staaten zu beachten.
2. Sie können die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.
3. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen geltend gemacht werden.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt im Fall von Lücken.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 06/2012
